Aufruf zur Großdemonstration am 23. April 2016 in Hannover

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

antittipEbenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

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Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

 

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!
Treffpunkt: Opernplatz Hannover  12:00 Uhr

Mehr Infos: http://ttip-demo.de/home/

Bürgergespräch in Wolfenbüttel

von Claudia Rothberger

Am 27.01.16. fand auch im neuen Jahr das Sozialcafé der Linken im Roten Pavillon in der Fischerstraße 19b , wie immer am letzten Mittwoch eines Monats statt.

Nadja Frick und Claudia Rothberger hatten diesmal den Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Linken Niedersachsen, Michael Huffer in den Roten Pavillon eingeladen.
Huffer beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen, die im Zusammenhang mit Gentechnik, Massentierhaltung , Giften und anderen Gefahren in der Agrarwirtschaft auftauchen und Betreiber und Verbraucher beeinträchtigen.
Kritisch betrachtete er Themen, die, auch global, in elementare Strukturen des Lebens eingreifen.
Vor zahlreichen Besuchern referierte Huffer, wie man auch mit wenig Geld gesund und abwechslungsreich Essen zubereiten kann. Er wies darauf hin, dass selbstzubereitete Gerichte zufriedener machen und bei bewusstem Genuss anhaltender sättigen.
Nicht nur im Trend, sondern auch gesund und preiswert sind manchmal längst vergessene Nahrungsmittel wie Steckrüben, Pastinaken und Topinambur.
Wer weiß schon, dass allein in Deutschland 2000 verschiedene Apfelsorten und 210 verschiedenen Kartoffelsorten angeboten werden.
Das Eindecken mit saisonalen Lebensmitteln ist nicht nur hilfreich für die regionale Landwirtschaft, sondern dient auch der Umwelt, hier und in der ganzen Welt.
Zahlreiche Tipps zum Zubereiten leckerer Gerichte wurden vorgestellt und weitergegeben.
Die Besucher des Sozialcafés stellten viele Fragen, gaben Anregungen und diskutierten lebhaft, auch über die Thematik hinaus.
Am Ende waren sich alle einig: das war wieder einmal ein interessanter und informativer Nachmittag.

Landwirtschaft in der Krise!

Die Milchpreise sind im freien Fall. Immer mehr Milchviehhalter müssen ihre Betriebe aufgeben oder stehen kurz davor. Die Verbraucherinnen und Verbraucher freuen sich vielleicht über die Preise für Milchprodukte die ein nie gekanntes Tief erreicht haben. Aber werden sie das auch noch wenn der Milchmarkt zusammenbricht und die Versorgung von wenigen Massenproduzenten auf industrieller Ebene stattfindet, wenn die Qualität der Gewinnausschüttung an Aktionäre geopfert wird?
Die Landwirtschaft und mit ihr die Milchwirtschaft ist ein bestimmender Faktor unserer Gesundheit aber auch der niedersächsischen Wirtschaft. Wollen wir sie zukünftig in die Hände von Multis legen für die nur die Rendite zählt?

Im Rahmen einer Fachtagung lädt DIE LINKE zu einer Podiumsdiskussion ein. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Franziska Junker vom Landes-Vorstand der Linken Niedersachsen und Marianne König, Fachfrau für Milchwirtschaft der LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz sowie Ottmar Ilchmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Betriebsleiter eines Milchbetriebes werden diskutieren und dem interessierten Publikum sicherlich Rede und Antwort stehen.

Einladung im *.pdf-Format

 

Pestizide reduzieren – der Umwelt und Gesundheit zuliebe

Pressemitteilung Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE.

 

„Die Bundesregierung nimmt die gesundheitlichen Gefahren durch Pestizide auf die viel zu leichte Schulter. Wo eine tiefe Analyse und entschlossenes Handeln notwendig wäre, glänzt das Agrarministerium mit Wissenslücken, Ausreden wegen Nichtzuständigkeit und Prüfaufträgen. Statt strategischer Überlegungen wird auf den weitgehend wirkungslosen Nationalen Aktionsplan NAP verwiesen. Aus Sicht der Linksfraktion ist es längst überfällig, den Pestizideinsatz deutlich zu verringern. Alternative Anbaukonzepte müssen das Risiko für Schädlinge reduzieren, naturverträglichere Bekämpfungskonzepte vorangebracht werden. Dazu wird mehr öffentliche, unabhängige Forschung gebraucht. Das industriefreundliche EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss so zu qualifiziert werden, das Risiken nicht relativiert, sondern minimiert werden“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. 28 Fragen wurden in der Kleinen Anfrage „Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit“ (18/7018) gestellt und damit Informationen aus der SWR-Dokumentation „SWR betrifft – Pestizide, das Gift auf unseren Feldern“ aus dem Herbst 2015 hinterfragt.

 

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Regelmäßige Nachweise von Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln weisen – unabhängig von der Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten – auf breite Anwendung hin. Verbunden mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken. Doch die Bundesregierung kann keine Gefahr erkennen und wirft Journalisten vor, Sachverhalte verzerrt dargestellt zu haben.

 

Leider trägt sie aber selbst nicht zu Klärung der gestellten Fragen bei. Im Falle von Kontrollen verweist sie auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Auf Fragen zur Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten antwortet sie ausweichend. Anstatt konkrete Zahlen zu nennen, nennt sie 22 Verordnungen, in denen es sowohl zu Absenkungen als auch zu Erhöhungen von Grenzwerten gekommen sei.

 

Auch politischen Fragen weicht Agrarminister Schmidt aus. Welche Vor- und Nachteile mit einer Pestizid-Abgabe verbunden werden, kann – oder will – er nicht beantworten. Diese wahrlich nicht neue Forderung müsse noch hausintern geprüft werden, so der Minister. Auch volkswirtschaftliche Folgewirkungen des Pestizideinsatzes für Umwelt und Gesundheit sind der Bundesregierung angeblich nicht bekannt. Immerhin verweist Schmidt in seiner Antwort auf zwei Forschungsprojekte des Umweltministeriums. Angesichts der Probleme durch breite und häufige Nutzung von Pestiziden grenzt das an Arbeitsverweigerung der Bundesregierung.“

 

Berlin, 12.01.2016

Die Natur schlägt zurück

Liebe Mitglieder und Sympathisanten,
wir wünschen Euch geruh- und erholsame Feiertage …
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… und einen tollen Start ins Neue Jahr!
Wir bedanken uns für eine gute Zusammenarbeit und hoffen darauf
diese 2016 noch intensivieren zu können.Mit solidarischen Grüßen,

Matina und Michael